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Gemeinsam vererben sichert gemeinsamen Willen:

Wer ein Testament macht, möchte festlegen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod passiert. Damit hat der Verfasser jedoch nicht immer Erfolg: Kinder, Verwandte, sogar der eigene Ehepartner können die Umsetzung behindern, wenn nicht sogar verhindern. Mit einem gemeinschaftlichen Testament aber können Verheiratete die Chancen auf Verwirklichung ihres letzten Willens deutlich erhöhen.

Das gemeinsame Testament kann von Eheleuten wie ein normales Testament errichtet werden, also entweder als öffentliches Testament unter notarieller Aufsicht oder handschriftlich ohne Notar. Für ein gemeinsames Testament unter Eheleuten reicht es dabei, wenn ein Ehegatte die letztwilligen Verfügungen eigenhändig verfasst und signiert und der andere Ehegatte den gesamten Text an dessen Ende mit unterzeichnet. Allerdings: Mit dem Computer geschriebene Testamente sind ungültig. Häufigster Grund für ein gemeinsames Testament ist der Wille der Eheleute, ihr beider Vermögen als Einheit zu erhalten, obwohl sie rein rechtlich getrennt sind. 

Durch ein gemeinschaftliches Testament kann sichergestellt werden, dass nach dem Tod eines Partners zunächst dem überlebenden Partner das Vermögen verbleibt und erst nach dessen Ableben auf einen von beiden bestimmten Dritten übergehen soll. Dafür gibt es zwei Gestaltungsmöglichkeiten. In der als "Berliner Testament" bekannten so genannten "Einheitslösung" verschmilzt das Vermögen des Erstverster-benden mit dem des überlebenden Ehepartners. Er wird Vollerbe. Nach dessen Tod erben dann die im Testament eingesetzten Dritten wiederum als Vollerben den gesamten Nachlass. Der Nachteil dieser Lösung ist, dass der über-lebende Ehegatten frei über das gesamte Vermögen verfügen kann und damit die Gefahr besteht, dass er das Vermögen bis zu seinem Tod schmälert. Außerdem bestehen erbschaftssteuerliche Nachteile: So stehen beispielsweise den Kindern beim Tod jedes Elternteils, also zwei Mal, Steuerfreibeträge zu. Da sie bei der Einheitslösung allerdings nur einmal erben, nämlich vom zunächst überlebenden Teil, werden hier Freibeträge verschenkt.

Eine meist genauere, detailliertere Regelung ermöglicht die so genannte "Trennungslösung". Dabei wird der überlebende Ehegatte nur als Vorerbe eingesetzt. Die Kinder oder andere bedachte Dritte sind dann Nacherben dieses Vermögensteils - was den überlebenden Ehepartner beim Umgang mit dieser Vermögenshälfte einschränkt. Frei verfügen kann er nur über seinen Teil des Vermögens. Nachteil der Trennungslösung ist allerdings die doppelte Besteuerung gemäß § 6 des Erbschaftsteuergesetzes: Erst beim Vorerben, beispielsweise der Mutter, dann noch mal bei dem oder den Nacherben, den Kindern, wenn sie nach dem Tod der Mutter dann erneut erben. Bei der Trennungslösung ist zudem besondere Sorgfalt vonnöten: Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes wird bei zweideutiger Formulierung des Testaments "im Zweifel" von der Einheitslösung ausgegangen (§ 2269 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch).  Deshalb empfiehlt sich hier der Gang zu Anwalt oder Notar.

Übrigens: Auch bei gemeinschaftlichen Testamenten ist an Pflichtteilsansprüche der Kinder zu denken!

 

Der Rechtsanwalt rät: Viel fürs Kind – Geld vom Ehepartner?

Leben Ehepartner getrennt und haben Kinder, muss der Ehegatte, bei dem sich die Kinder nicht überwiegend aufhalten, Unterhalt für die Kinder zahlen.

Meist ist das der Ehemann. Denn Unterhalt zahlt er an die Ehefrau. Doch was, wenn dem Mann hierdurch von seinem Einkommen weniger zum eigenen Leben verbleibt als die Ehefrau selbst verdient? Rechtsanwalt Mike Lörtzing von der Rechtsanwälte Girardot Lörtzing Zocher Partnerschaftsgesellschaft in Ilmenau ist im Familienrecht überwiegend tätig und hat eine überraschende Antwort: "Dann kann der Ehemann für sich selbst Unterhalt von der Ehefrau verlangen!"

Auch wenn es paradox klingt, der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst ausdrücklich bestätigt (Beschluss vom 11.11.2015, Az. XII ZB 7/15): Die Zahlung von Kindesunterhalt kann dazu führen, dass der Ehemann weniger Einkommen hat als die Ehefrau. Dann kann er von der Ehefrau, an die er den Unterhalt für die Kinder zahlt, für sich selbst Unterhalt (zurück-)erhalten.

Der Grund liegt im System: Leben Ehegatten getrennt, so kann der Ehegatte mit dem höheren Einkommen von dem anderen mit dem niedrigeren Einkommen angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 Absatz 1 BGB). Der Kindesunterhalt ist aber vorrangig vor dem Ehegattenunterhalt und wird deshalb bei der Berechnung des verfügbaren Einkommens des Ehemannes beim Ehegattenunterhalt als Ausgabe abgezogen.

Rechtsanwalt Lörtzing teilt die Einschätzung des BGH. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte dies in einem Urteil 2004 noch anders sehen wollen, wurde aber jetzt von den obersten Bundesrichtern "überstimmt". Im Ergebnis muss also die Ehefrau, die aufgrund ihrer Betreuungsleistung nach dem Gesetz eigentlich keinen Unterhalt für die Kinder zahlen muss, wirtschaftlich die Zahlungspflicht des Ehemannes mittragen. Rechtsanwalt Lörtzing rät getrennten Ehegatten, sich umfassend rechtlich bei Trennung beraten zu lassen: "Die häufig anzutreffende Praxis, dass getrennte Paare die Frage des Kindesunterhalts einzeln vom Jugendamt klären lassen wollen, ohne andere Trennungsfolgen zu beleuchten, kann nach diese BGH-Entscheidung nicht mehr empfohlen werden. Sie birgt die Gefahr hoher finanzieller Nachteile für einen Ehegatten."

 

Der Rechtsanwalt rät: Wenn ein Mieter stirbt...

Ein weit verbreiteter Rechtsirrtum ist die Annahme, ein Mietverhältnis sei mit Tod des Mieters beendet. Hierüber klärt Rechtsanwalt Yves Girardot, Partner der Anwaltskanzlei Girardot Lörtzing Zocher in Ilmenau auf. Stirbt ein alleinlebender Mieter, vererbt er auch den Mietvertrag. Die Erben treten in alle Rechte und Pflichten ein. Sie haften auch für Mietrückstände laufende Miete.

Familienangehörige fallen oft „aus allen Wolken“, wenn sie vom Vermieter des Verstorbenen zum Zahlen der Miete beziehungsweise zur Räumung und Renovierung der Wohnung aufgefordert werden. Dieser Pflicht kann man sich entziehen, wenn man die Erbschaft ausschlägt. Genau das kann aber wiederum zum Problem des Vermieters werden: Bestehen Mietrückstände und verstirbt der Mieter, kann der Vermieter nur gegenüber den Erben kündigen. Solange aber keine Erben feststehen oder alle möglichen Erben die Erbschaft ausschlagen, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen und den Anspruch auf Räumung der Wohnung nicht durchsetzen. Rechtsanwalt Yves Girardot, der sowohl im Erbrecht als auch im Mietrecht häufig tätig ist, weiß Rat: „In solchen Fällen muss für den Vermieter eine Nachlasspflegschaft beim Nachlassgericht beantragt werden. Wird ein Nachlasspfleger bestellt, kann der Vermieter diesem gegenüber seine Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen und braucht nicht zu warten, bis Erben gefunden sind.“

Mehrere Oberlandesgerichte haben zwischenzeitlich entschieden, dass eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB auch bei einem vermögenslosen Mieter eingerichtet werden muss, um Ansprüche gegen den Nachlass durchzusetzen (so: OLG Dresden, Beschluss 09.12.2009, Az. 3 W 1133/09; OLG München, Beschluss 20.03.2012, Az. 31 Wx 81/12; OLG Zweibrücken, Beschluss 07.05.2015, Az. 8 W 49/15). Aber Achtung: Angehörige des überschuldeten Mieters sollten vermeiden, durch sogenanntes schlüssiges Verhalten die Erbschaft anzunehmen. Beginnt ein Erbe die Wohnung zu räumen, kann dies unter Umständen schon als Annahme der Erbschaft gewertet werden. Und der Erbe haftet dann für Mietschulden. In solchen Fällen muss ein erbrechtlich versierter Rechtsanwalt durch Anfechtung der Erbschaft oder Beschränkung der Haftung auf den Nachlass helfen.