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Der Rechtsanwalt rät: Mindestlohn jetzt prüfen

Arbeitgebern ist seit 1. Januar gesetzlich verboten, weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Akkordprämien und Spesen dürften ebenso wie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sein. Rechtsanwalt Yves Girardot von Rechtsanwälte Girardot Lörtzing Zocher in Ilmenau erklärt klar: "Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam.

Wer weniger erhält, kann die Differenz zum Mindestlohn nachverlangen, und zwar bis zu drei Kalenderjahre rückwirkend." Das gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag kürzere Fristen enthält. Zudem drohen dem Arbeitgeber hohe Ordnungsgelder. Liegt der Lohn sogar mehr als 1/3 unter dem Üblichen, ist die Bezahlung sittenwidrig. Der Arbeitnehmer kann dann nicht nur Aufstockung auf 8,50 Euro je Stunde, sondern sogar das noch höhere branchenübliche Geld verlangen.

"Arbeitgeber sollten unbedingt darauf achten, dass die Vergütung ihrer Mitarbeiter mindestens 2/3 des üblichen Lohns beträgt.", rät Anwalt Girardot. Sie haften dabei direkt auch für die Einhaltung der Mindestlöhne bei beauftragten Subunternehmern oder gegenüber eingesetzten Leiharbeitskräften. "Hier müssen zahlreiche Subunternehmerverträge unbedingt angepasst werden", warnt Rechtsanwalt Girardot. Er rät Arbeitgeber , unbedingt auch die Arbeitsverträge mit den eigenen Beschäftigen auf die neue Gesetzeslage hin kompetent prüfen zu lassen und anzupassen. Arbeitnehmer, die den Verdacht haben, zu wenig zu erhalten, sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

 

Der Rechtsanwalt rät: Versicherung darf nicht auf Billigwerkstatt bestehen

Rechtsanwalt Yves Girardot, in seiner Kanzlei mit dem Verkehrsrecht betraut, muss einen immer stärker werdenden Trend beobachten: Haftpflichtversicherer versuchen, nach einem Verkehrsunfall die Schadenshöhe des gegnerischen Fahrzeugs klein zu rechnen, um weniger zahlen zu müssen. "Hierauf sollten sich Unfallgeschädigte auf keinen Fall einlassen und grundsätzlich auf Ersatz des vollen Schadens vom Unfallverursacher bestehen", rät Rechtsanwalt Girardot von Rechtsanwälte Girardot Lörtzing Zocher in Ilmenau. Die Versicherungen wollten einfach nur Geld sparen.

Eingehendes Beispiel ist der häufige Versuch der Versicherungen, erhebliche Kürzungen an den Reparaturkosten vorzunehmen, weil die Reparatur in einer günstigeren Werkstatt möglich sei. Rechtsanwalt Girardot hierzu: "Nach § 249 Satz 2 BGB kann der Geschädigte den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Grundsätzlich ist dabei der Stundensatz einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht zu beanstanden." Der Geschädigte unterliegt allerdings einer sogenannten Schadensminderungspflicht. Im Einzelfall muss er sich tatsächlich auf eine günstigere Reparatur verweisen lassen, wenn ihm diese mühelos zugänglich ist und den Qualitätsstandard der Markenwerkstatt entspricht. Ist das Auto nicht einmal drei Jahre alt, darf der Geschädigte in jedem Fall in die Markenwerkstatt des Herstellers. Ebenso soll bei sog. scheckheftgepflegten Fahrzeugen auch darüber hinaus kein Verweis auf eine Billigwerkstatt zulässig sein.

Geschädigte eines Verkehrsunfalls sollten hiernach die Schadensberechnung und Kommunikation mit der gegnerischen Versicherung von Anfang an in die Hände eines im Verkehrsrecht versierten Anwalts geben. So wird auch keine Schadensposition vergessen. Etwaige Anwaltskosten muss der Unfallverursacher auch ersetzen, sodass der Geschädigte auf keinen Kosten sitzen bleibt.