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Der Rechtsanwalt rät: Viel fürs Kind – Geld vom Ehepartner?

Leben Ehepartner getrennt und haben Kinder, muss der Ehegatte, bei dem sich die Kinder nicht überwiegend aufhalten, Unterhalt für die Kinder zahlen.

Meist ist das der Ehemann. Denn Unterhalt zahlt er an die Ehefrau. Doch was, wenn dem Mann hierdurch von seinem Einkommen weniger zum eigenen Leben verbleibt als die Ehefrau selbst verdient? Rechtsanwalt Mike Lörtzing von der Rechtsanwälte Girardot Lörtzing Zocher Partnerschaftsgesellschaft in Ilmenau ist im Familienrecht überwiegend tätig und hat eine überraschende Antwort: "Dann kann der Ehemann für sich selbst Unterhalt von der Ehefrau verlangen!"

Auch wenn es paradox klingt, der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst ausdrücklich bestätigt (Beschluss vom 11.11.2015, Az. XII ZB 7/15): Die Zahlung von Kindesunterhalt kann dazu führen, dass der Ehemann weniger Einkommen hat als die Ehefrau. Dann kann er von der Ehefrau, an die er den Unterhalt für die Kinder zahlt, für sich selbst Unterhalt (zurück-)erhalten.

Der Grund liegt im System: Leben Ehegatten getrennt, so kann der Ehegatte mit dem höheren Einkommen von dem anderen mit dem niedrigeren Einkommen angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 Absatz 1 BGB). Der Kindesunterhalt ist aber vorrangig vor dem Ehegattenunterhalt und wird deshalb bei der Berechnung des verfügbaren Einkommens des Ehemannes beim Ehegattenunterhalt als Ausgabe abgezogen.

Rechtsanwalt Lörtzing teilt die Einschätzung des BGH. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte dies in einem Urteil 2004 noch anders sehen wollen, wurde aber jetzt von den obersten Bundesrichtern "überstimmt". Im Ergebnis muss also die Ehefrau, die aufgrund ihrer Betreuungsleistung nach dem Gesetz eigentlich keinen Unterhalt für die Kinder zahlen muss, wirtschaftlich die Zahlungspflicht des Ehemannes mittragen. Rechtsanwalt Lörtzing rät getrennten Ehegatten, sich umfassend rechtlich bei Trennung beraten zu lassen: "Die häufig anzutreffende Praxis, dass getrennte Paare die Frage des Kindesunterhalts einzeln vom Jugendamt klären lassen wollen, ohne andere Trennungsfolgen zu beleuchten, kann nach diese BGH-Entscheidung nicht mehr empfohlen werden. Sie birgt die Gefahr hoher finanzieller Nachteile für einen Ehegatten."