Rechtsgebietefinder


Wählen Sie hier über eine Schnellauswahl Ihr gesuchtes Rechtsgebiet aus.

Der Rechtsanwalt rät: Viel fürs Kind – Geld vom Ehepartner?

Leben Ehepartner getrennt und haben Kinder, muss der Ehegatte, bei dem sich die Kinder nicht überwiegend aufhalten, Unterhalt für die Kinder zahlen.

Meist ist das der Ehemann. Denn Unterhalt zahlt er an die Ehefrau. Doch was, wenn dem Mann hierdurch von seinem Einkommen weniger zum eigenen Leben verbleibt als die Ehefrau selbst verdient? Rechtsanwalt Mike Lörtzing von der Rechtsanwälte Girardot Lörtzing Zocher Partnerschaftsgesellschaft in Ilmenau ist im Familienrecht überwiegend tätig und hat eine überraschende Antwort: "Dann kann der Ehemann für sich selbst Unterhalt von der Ehefrau verlangen!"

Auch wenn es paradox klingt, der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst ausdrücklich bestätigt (Beschluss vom 11.11.2015, Az. XII ZB 7/15): Die Zahlung von Kindesunterhalt kann dazu führen, dass der Ehemann weniger Einkommen hat als die Ehefrau. Dann kann er von der Ehefrau, an die er den Unterhalt für die Kinder zahlt, für sich selbst Unterhalt (zurück-)erhalten.

Der Grund liegt im System: Leben Ehegatten getrennt, so kann der Ehegatte mit dem höheren Einkommen von dem anderen mit dem niedrigeren Einkommen angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 Absatz 1 BGB). Der Kindesunterhalt ist aber vorrangig vor dem Ehegattenunterhalt und wird deshalb bei der Berechnung des verfügbaren Einkommens des Ehemannes beim Ehegattenunterhalt als Ausgabe abgezogen.

Rechtsanwalt Lörtzing teilt die Einschätzung des BGH. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte dies in einem Urteil 2004 noch anders sehen wollen, wurde aber jetzt von den obersten Bundesrichtern "überstimmt". Im Ergebnis muss also die Ehefrau, die aufgrund ihrer Betreuungsleistung nach dem Gesetz eigentlich keinen Unterhalt für die Kinder zahlen muss, wirtschaftlich die Zahlungspflicht des Ehemannes mittragen. Rechtsanwalt Lörtzing rät getrennten Ehegatten, sich umfassend rechtlich bei Trennung beraten zu lassen: "Die häufig anzutreffende Praxis, dass getrennte Paare die Frage des Kindesunterhalts einzeln vom Jugendamt klären lassen wollen, ohne andere Trennungsfolgen zu beleuchten, kann nach diese BGH-Entscheidung nicht mehr empfohlen werden. Sie birgt die Gefahr hoher finanzieller Nachteile für einen Ehegatten."

 

Der Rechtsanwalt rät: Wenn ein Mieter stirbt...

Ein weit verbreiteter Rechtsirrtum ist die Annahme, ein Mietverhältnis sei mit Tod des Mieters beendet. Hierüber klärt Rechtsanwalt Yves Girardot, Partner der Anwaltskanzlei Girardot Lörtzing Zocher in Ilmenau auf. Stirbt ein alleinlebender Mieter, vererbt er auch den Mietvertrag. Die Erben treten in alle Rechte und Pflichten ein. Sie haften auch für Mietrückstände laufende Miete.

Familienangehörige fallen oft „aus allen Wolken“, wenn sie vom Vermieter des Verstorbenen zum Zahlen der Miete beziehungsweise zur Räumung und Renovierung der Wohnung aufgefordert werden. Dieser Pflicht kann man sich entziehen, wenn man die Erbschaft ausschlägt. Genau das kann aber wiederum zum Problem des Vermieters werden: Bestehen Mietrückstände und verstirbt der Mieter, kann der Vermieter nur gegenüber den Erben kündigen. Solange aber keine Erben feststehen oder alle möglichen Erben die Erbschaft ausschlagen, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen und den Anspruch auf Räumung der Wohnung nicht durchsetzen. Rechtsanwalt Yves Girardot, der sowohl im Erbrecht als auch im Mietrecht häufig tätig ist, weiß Rat: „In solchen Fällen muss für den Vermieter eine Nachlasspflegschaft beim Nachlassgericht beantragt werden. Wird ein Nachlasspfleger bestellt, kann der Vermieter diesem gegenüber seine Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen und braucht nicht zu warten, bis Erben gefunden sind.“

Mehrere Oberlandesgerichte haben zwischenzeitlich entschieden, dass eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB auch bei einem vermögenslosen Mieter eingerichtet werden muss, um Ansprüche gegen den Nachlass durchzusetzen (so: OLG Dresden, Beschluss 09.12.2009, Az. 3 W 1133/09; OLG München, Beschluss 20.03.2012, Az. 31 Wx 81/12; OLG Zweibrücken, Beschluss 07.05.2015, Az. 8 W 49/15). Aber Achtung: Angehörige des überschuldeten Mieters sollten vermeiden, durch sogenanntes schlüssiges Verhalten die Erbschaft anzunehmen. Beginnt ein Erbe die Wohnung zu räumen, kann dies unter Umständen schon als Annahme der Erbschaft gewertet werden. Und der Erbe haftet dann für Mietschulden. In solchen Fällen muss ein erbrechtlich versierter Rechtsanwalt durch Anfechtung der Erbschaft oder Beschränkung der Haftung auf den Nachlass helfen.

  

Der Rechtsanwalt rät: Mindestlohn jetzt prüfen

Arbeitgebern ist seit 1. Januar gesetzlich verboten, weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Akkordprämien und Spesen dürften ebenso wie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sein. Rechtsanwalt Yves Girardot von Rechtsanwälte Girardot Lörtzing Zocher in Ilmenau erklärt klar: "Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam.

Wer weniger erhält, kann die Differenz zum Mindestlohn nachverlangen, und zwar bis zu drei Kalenderjahre rückwirkend." Das gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag kürzere Fristen enthält. Zudem drohen dem Arbeitgeber hohe Ordnungsgelder. Liegt der Lohn sogar mehr als 1/3 unter dem Üblichen, ist die Bezahlung sittenwidrig. Der Arbeitnehmer kann dann nicht nur Aufstockung auf 8,50 Euro je Stunde, sondern sogar das noch höhere branchenübliche Geld verlangen.

"Arbeitgeber sollten unbedingt darauf achten, dass die Vergütung ihrer Mitarbeiter mindestens 2/3 des üblichen Lohns beträgt.", rät Anwalt Girardot. Sie haften dabei direkt auch für die Einhaltung der Mindestlöhne bei beauftragten Subunternehmern oder gegenüber eingesetzten Leiharbeitskräften. "Hier müssen zahlreiche Subunternehmerverträge unbedingt angepasst werden", warnt Rechtsanwalt Girardot. Er rät Arbeitgeber , unbedingt auch die Arbeitsverträge mit den eigenen Beschäftigen auf die neue Gesetzeslage hin kompetent prüfen zu lassen und anzupassen. Arbeitnehmer, die den Verdacht haben, zu wenig zu erhalten, sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

 

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet die Recht-GL Webseite Cookies.
Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.