Gemeinschaftliches Testament: Berliner Testament, Bindung und Pflichtteil

Ein gemeinschaftliches Testament ermöglicht Ehegatten, ihre Erbfolge in einer gemeinsamen letztwilligen Verfügung aufeinander abzustimmen. Besonders häufig wählen Ehepaare ein sogenanntes Berliner Testament: Sie setzen sich zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen Kinder oder andere Personen zu Erben nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten.

Die Gestaltung ist einfach möglich, kann aber weitreichende Folgen haben. Entscheidend sind vor allem die Form des Testaments, die Bindungswirkung einzelner Verfügungen, Pflichtteilsansprüche und die Frage, wie frei der überlebende Ehegatte nach dem ersten Erbfall noch über das Vermögen und die spätere Erbfolge entscheiden kann.

Wer kann ein gemeinschaftliches Testament errichten?

Nach § 2265 BGB können Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten. Für eingetragene Lebenspartner gilt dies nach § 10 Abs. 4 LPartG entsprechend.

Ein gemeinschaftliches Testament bedeutet nicht, dass die Ehegatten über ein gemeinsames Vermögen verfügen. Jeder Ehegatte trifft Verfügungen von Todes wegen über seinen eigenen Nachlass. Die Besonderheit liegt darin, dass diese Verfügungen miteinander verbunden und unter bestimmten Voraussetzungen für beide Ehegatten bindend sein können.

Wie muss ein gemeinschaftliches Testament errichtet werden?

Ein gemeinschaftliches Testament kann notariell errichtet werden. Es kann aber auch eigenhändig verfasst werden.

Für ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament genügt nach § 2267 BGB, dass ein Ehegatte den vollständigen Testamentstext eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung ebenfalls eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll dabei Ort und Datum seiner Unterschrift angeben.

Ein lediglich am Computer geschriebener und anschließend von beiden Ehegatten unterschriebener Text erfüllt die Form des eigenhändigen Testaments dagegen nicht. Wer einen maschinenschriftlichen Entwurf verwenden möchte, benötigt für eine wirksame letztwillige Verfügung grundsätzlich eine notarielle Beurkundung.

Was ist ein Berliner Testament?

Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten typischerweise zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein. Kinder oder andere begünstigte Personen werden als Schlusserben des länger lebenden Ehegatten eingesetzt.

In der üblichen Einheitslösung wird der überlebende Ehegatte Vollerbe des zuerst Verstorbenen. Der Nachlass des Erstversterbenden geht damit in sein Vermögen über. Die Schlusserben erwerben beim zweiten Erbfall grundsätzlich den Nachlass des zuletzt verstorbenen Ehegatten.

§ 2269 Abs. 1 BGB enthält hierfür eine Auslegungsregel: Haben Ehegatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser Dritte Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten sein soll.

Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Trennungslösung. Hier kann der überlebende Ehegatte hinsichtlich des Nachlasses des Erstversterbenden beispielsweise nur als Vorerbe eingesetzt werden, während Kinder oder andere Personen Nacherben werden. Diese Gestaltung kann den überlebenden Ehegatten stärker binden und ist rechtlich deutlich komplexer.

Ist der überlebende Ehegatte an das gemeinschaftliche Testament gebunden?

Das ist einer der wichtigsten Punkte eines gemeinschaftlichen Testaments. Nicht jede Verfügung ist automatisch bindend. Entscheidend ist, ob Verfügungen nach § 2270 BGB wechselbezüglich sind.

Wechselbezüglich sind Verfügungen, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Typischerweise kann dies insbesondere bei der gegenseitigen Erbeinsetzung und einer damit verbundenen Schlusserbeneinsetzung gemeinsamer Kinder der Fall sein.

Solange beide Ehegatten leben, kann eine wechselbezügliche Verfügung nicht einfach durch ein neues Testament einseitig beseitigt werden. Der Widerruf richtet sich nach § 2271 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2296 BGB und muss gegenüber dem anderen Ehegatten notariell erklärt werden.

Nach dem Tod des ersten Ehegatten erlischt das Widerrufsrecht grundsätzlich. Der überlebende Ehegatte kann an wechselbezügliche Verfügungen gebunden sein und dann beispielsweise die bindend eingesetzten Schlusserben nicht ohne Weiteres durch ein späteres Testament austauschen. Ob und in welchem Umfang eine solche Bindung besteht, hängt jedoch von der konkreten Testamentsgestaltung und der Auslegung des Testaments ab.

Kann der überlebende Ehegatte das geerbte Vermögen trotzdem ausgeben oder verschenken?

Ist der überlebende Ehegatte bei der Einheitslösung Vollerbe geworden, gehört das geerbte Vermögen grundsätzlich zu seinem Vermögen. Er kann es nutzen und grundsätzlich auch darüber verfügen.

Die Bindung an die Schlusserbeneinsetzung bedeutet deshalb nicht, dass das Vermögen bis zum zweiten Erbfall unverändert erhalten bleiben muss. Allerdings können gezielte Schenkungen, mit denen bindend eingesetzte Schlusserben beeinträchtigt werden sollen, nach dem Tod des überlebenden Ehegatten rechtliche Folgen auslösen. Ob Rückforderungsansprüche bestehen, ist eine Frage des Einzelfalls.

Welche Rolle spielt der Pflichtteil beim Berliner Testament?

Werden Kinder beim ersten Erbfall nicht Erben, weil zunächst allein der überlebende Ehegatte erbt, können sie grundsätzlich pflichtteilsberechtigt sein. Der Pflichtteil beträgt nach § 2303 BGB die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegen den Erben.

Damit kann gerade das Ziel, den überlebenden Ehegatten wirtschaftlich abzusichern, durch Pflichtteilsforderungen belastet werden. In gemeinschaftlichen Testamenten werden deshalb häufig sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln verwendet. Ob eine solche Klausel sinnvoll ist und wie sie formuliert werden sollte, hängt jedoch von der Familien- und Vermögenssituation ab.

Für eine erste überschlägige Berechnung steht unser Pflichtteilsrechner zur Verfügung. Weitere Erläuterungen zu Voraussetzungen und Berechnung enthält unser Ratgeber Pflichtteil des Kindes.

Welche steuerlichen Nachteile kann ein Berliner Testament haben?

Ein Berliner Testament kann erbschaftsteuerlich ungünstig sein, wenn beim ersten Erbfall ausschließlich der überlebende Ehegatte erbt und Freibeträge der Kinder dadurch ungenutzt bleiben. Beim zweiten Erbfall kann dann ein größerer Nachlass auf die Kinder übergehen.

Ob tatsächlich eine höhere Erbschaftsteuer entsteht, hängt jedoch von der Höhe und Zusammensetzung des Vermögens, den persönlichen Freibeträgen und der konkreten Gestaltung ab. Pauschale Aussagen, ein Berliner Testament sei steuerlich immer nachteilig, sind deshalb nicht richtig. Bei größeren Vermögen sollte die erbrechtliche Gestaltung mit der steuerlichen Planung abgestimmt werden.

Was passiert mit dem gemeinschaftlichen Testament bei Scheidung?

Wird die Ehe aufgelöst, ist das gemeinschaftliche Testament nach Maßgabe der §§ 2268 und 2077 BGB grundsätzlich unwirksam. Entsprechendes kann bereits gelten, wenn beim Tod eines Ehegatten die gesetzlichen Voraussetzungen der Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Eine Ausnahme kann bestehen, wenn anzunehmen ist, dass die testamentarischen Verfügungen auch für diesen Fall gelten sollten. Nach einer Trennung oder Einleitung eines Scheidungsverfahrens sollte deshalb geprüft werden, ob Handlungsbedarf besteht.

Wann ist anwaltliche Beratung sinnvoll?

Ein gemeinschaftliches Testament sollte insbesondere dann rechtlich geprüft werden, wenn Immobilien, Unternehmen oder größeres Vermögen vorhanden sind, Kinder aus früheren Beziehungen beteiligt sind, Pflichtteilsansprüche zu erwarten sind oder der überlebende Ehegatte möglichst flexibel bleiben soll.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Frage, welche Verfügungen wechselbezüglich und damit später bindend sein sollen. Formulierungen, die bei Errichtung harmlos erscheinen, können nach dem ersten Todesfall dazu führen, dass der überlebende Ehegatte seine Nachfolgeplanung nicht mehr wie gewünscht ändern kann.

Rechtsanwalt Yves Girardot ist Fachanwalt für Erbrecht und berät zur Gestaltung und Auslegung gemeinschaftlicher Testamente sowie zu Pflichtteils- und Nachfolgefragen. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Seiten Erbrecht und Fachanwalt für Erbrecht.

Häufige Fragen zum gemeinschaftlichen Testament

Wie bereiten wir eine Beratung zum gemeinschaftlichen Testament vor?

Für die Beratung sollten die Familienverhältnisse, insbesondere Kinder aus gemeinsamen oder früheren Beziehungen, die wesentlichen Vermögenswerte und bestehenden Verbindlichkeiten sowie etwaige frühere Testamente, Erbverträge oder Eheverträge bekannt sein. Wir klären dann, wer beim ersten und beim zweiten Erbfall bedacht werden soll und welche Bindung der Verfügungen gewünscht ist.

Müssen beide Ehegatten das Testament vollständig mit der Hand schreiben?

Nein. Bei einem eigenhändigen gemeinschaftlichen Testament genügt es, wenn ein Ehegatte den vollständigen Text eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet.

Kann ein gemeinschaftliches Testament am Computer geschrieben werden?

Ein lediglich am Computer geschriebener und privat unterschriebener Text genügt nicht den Anforderungen an ein eigenhändiges Testament. Eine notarielle Errichtung bleibt unabhängig davon möglich.

Kann der überlebende Ehegatte nach dem ersten Todesfall ein neues Testament machen?

Das hängt von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments ab. Wechselbezügliche Verfügungen können nach dem ersten Todesfall grundsätzlich bindend geworden sein. Ein späteres Testament kann dann insoweit unwirksam sein, als es dieser Bindung widerspricht.

Können Kinder trotz Berliner Testament den Pflichtteil verlangen?

Ja. Werden Kinder beim ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen, können ihnen grundsätzlich Pflichtteilsansprüche zustehen. Das gemeinschaftliche Testament beseitigt den Pflichtteilsanspruch nicht.