Erbengemeinschaft: Rechte, Pflichten und Auseinandersetzung

Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, entsteht mit dem Erbfall eine Erbengemeinschaft. Nach § 2032 BGB wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Der einzelne Miterbe erhält deshalb nicht entsprechend seiner Erbquote bestimmte Nachlassgegenstände. Seine Erbquote beschreibt vielmehr seine Beteiligung am gesamten ungeteilten Nachlass.

Gerade wenn zum Nachlass ein bebautes Grundstück, Bankguthaben oder andere werthaltige Gegenstände gehören, entstehen häufig unterschiedliche Interessen. Ein Miterbe möchte Vermögen behalten, ein anderer verkaufen; mitunter verweigert ein Miterbe jede Mitwirkung. Welche Rechte bestehen, hängt entscheidend davon ab, ob es um die Verwaltung des Nachlasses, eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand oder die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geht.

Was bedeutet Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes, wenn mehrere Personen Erben desselben Erblassers werden. Sie ist eine Gesamthandsgemeinschaft: Der Nachlass steht den Miterben gemeinschaftlich zu.

Ist ein Miterbe beispielsweise zu 1/2 am Nachlass beteiligt, gehört ihm deshalb nicht automatisch die Hälfte eines bestimmten Kontos oder die Hälfte eines Nachlassgrundstücks. Über seinen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand kann ein Miterbe nach § 2033 Abs. 2 BGB nicht verfügen.

Die Erbengemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst nicht rechtsfähig und nicht parteifähig. Träger der Rechte und Pflichten sind die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Die Gemeinschaft ist grundsätzlich auf Auseinandersetzung angelegt und endet regelmäßig, wenn der Nachlass vollständig verteilt ist.

Was darf ein einzelner Miterbe?

Zu unterscheiden ist zwischen dem Anteil am gesamten Nachlass – dem Erbteil – und einzelnen Gegenständen des Nachlasses.

Über seinen Erbteil kann ein Miterbe nach § 2033 Abs. 1 BGB verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Erbteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung. Verkauft ein Miterbe seinen Erbteil an einen Dritten, steht den übrigen Miterben unter den Voraussetzungen der §§ 2034 ff. BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

Über seinen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand kann ein Miterbe dagegen nicht verfügen. Ein Miterbe kann deshalb beispielsweise nicht allein seinen vermeintlichen Anteil an einem zum Nachlass gehörenden Fahrzeug oder Grundstück auf einen Dritten übertragen.

Wie wird der Nachlass verwaltet?

Für einen Überblick über Nachlassgegenstände, Verbindlichkeiten und Auskunftsansprüche kann unser Ratgeber zum Nachlassverzeichnis hilfreich sein.

Die Verwaltung des Nachlasses steht nach § 2038 Abs. 1 BGB den Erben grundsätzlich gemeinschaftlich zu. Das bedeutet aber nicht, dass jede Verwaltungsentscheidung einstimmig getroffen werden muss.

Notwendige Erhaltungsmaßnahmen

Ist eine Maßnahme notwendig, um einen Nachlassgegenstand zu erhalten, darf jeder Miterbe sie nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich auch ohne Mitwirkung der anderen treffen. Das kann etwa bei einer unaufschiebbaren Maßnahme zur Abwehr eines Schadens relevant werden.

Ordnungsgemäße Verwaltung

Für Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gelten über § 2038 Abs. 2 BGB die Regeln des § 745 BGB. Solche Maßnahmen können grundsätzlich mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die Stimmen richten sich dabei nach der Größe der Erbanteile und nicht nach der Zahl der Miterben.

Jeder Miterbe ist gegenüber den anderen außerdem verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind. Ein einzelner Miterbe hat daher nicht bei jeder Verwaltungsentscheidung ein Vetorecht.

Die Mehrheitsmacht hat Grenzen. Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nach § 745 Abs. 3 BGB nicht durch Mehrheitsbeschluss verlangt oder beschlossen werden. Ob eine konkrete Maßnahme notwendige Erhaltung, ordnungsgemäße Verwaltung oder eine wesentliche Veränderung darstellt, muss im Einzelfall beurteilt werden.

Können Miterben über Nachlassgegenstände nur einstimmig verfügen?

§ 2040 Abs. 1 BGB bestimmt als Grundsatz, dass die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass bei jeder Verfügung zwingend ein einstimmiger Beschluss sämtlicher Miterben erforderlich ist.

Der Bundesgerichtshof unterscheidet zwischen der gemeinschaftlichen Verfügung und der Willensbildung im Rahmen der Nachlassverwaltung. Auch eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand kann im Einzelfall eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellen und aufgrund eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses vorgenommen werden. Für die Umsetzung der Verfügung ist allerdings zu prüfen, welche Miterben rechtlich mitwirken müssen.

Gerade bei wirtschaftlich bedeutsamen Verfügungen sollte deshalb nicht allein aus § 2040 BGB auf ein uneingeschränktes Vetorecht jedes Miterben geschlossen werden.

Was gilt für ein Grundstück im Nachlass?

Gehört zum Nachlass ein Grundstück, das etwa mit einem Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus bebaut ist, ist rechtlich grundsätzlich das Grundstück einschließlich seiner wesentlichen Bestandteile maßgeblich. Ein Gebäude ist nach § 94 Abs. 1 BGB regelmäßig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Von einem isoliert zum Nachlass gehörenden „Haus“ sollte deshalb bei einem gewöhnlichen bebauten Grundstück nicht gesprochen werden.

Auch hier bedeutet die Erbquote nicht, dass einem Miterben ein räumlich bestimmter Teil des Grundstücks gehört. Das Grundstück gehört vielmehr zum gemeinschaftlichen Nachlass.

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob das Grundstück verkauft, von einem Miterben gegen Ausgleich übernommen, vermietet oder anderweitig genutzt werden soll. Können sich die Miterben nicht einigen, muss zunächst geklärt werden, ob die konkrete Maßnahme zur Verwaltung gehört und welche Mehrheit oder Mitwirkung erforderlich ist.

Was kann man tun, wenn ein Miterbe blockiert?

Die häufige Vorstellung, ein einzelner Miterbe könne durch ein bloßes „Nein“ jede Entscheidung verhindern, ist zu pauschal.

Bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen kann ein Miterbe unter den Voraussetzungen des § 2038 BGB allein handeln. Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung können grundsätzlich mit der nach Erbquoten berechneten Mehrheit beschlossen werden. Ist die Mitwirkung eines Miterben an einer erforderlichen Maßnahme notwendig, kann zudem ein Anspruch auf Mitwirkung bestehen.

Anders kann die Rechtslage sein, wenn es nicht um Verwaltung, sondern um die endgültige Verteilung des Nachlasses oder eine Maßnahme geht, für die das Gesetz die Mitwirkung sämtlicher Miterben verlangt. Vor gerichtlichen Schritten sollte deshalb zunächst die konkrete Maßnahme rechtlich eingeordnet werden.

Können Nachlassforderungen von einem Miterben allein geltend gemacht werden?

Ja. Nach § 2039 Satz 1 BGB kann jeder Miterbe eine zum Nachlass gehörende Forderung geltend machen. Er kann jedoch grundsätzlich nur Leistung an alle Erben gemeinschaftlich verlangen. Die Vorschrift ermöglicht damit die gerichtliche Durchsetzung einer Nachlassforderung auch dann, wenn nicht alle Miterben gemeinsam klagen wollen.

Kann ein Miterbe seine Auszahlung verlangen?

Einen allgemeinen Anspruch darauf, dass die übrigen Miterben den eigenen Erbteil gegen Zahlung eines bestimmten Betrags übernehmen, gibt es nicht. Ein Miterbe kann daher nicht ohne Weiteres verlangen, von den anderen „ausgezahlt“ zu werden.

Grundsätzlich kann jedoch jeder Miterbe nach § 2042 Abs. 1 BGB jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, soweit die Auseinandersetzung nicht ausnahmsweise ausgeschlossen oder aufgeschoben ist. Der Anspruch auf Auseinandersetzung ist von einem Anspruch auf eine bestimmte Art der Verteilung zu unterscheiden.

Wie wird eine Erbengemeinschaft auseinandergesetzt?

Ziel der Auseinandersetzung ist die Verteilung des Nachlasses und damit die Beendigung der Erbengemeinschaft. In der Praxis ist eine einvernehmliche Auseinandersetzung häufig der wirtschaftlich sinnvollste Weg.

Die Miterben können beispielsweise vereinbaren, dass ein Nachlassgrundstück von einem Miterben übernommen wird und die anderen einen Wertausgleich erhalten, andere Gegenstände verteilt oder verkauft und vorhandene Geldmittel anschließend entsprechend den Erbquoten verteilt werden.

Vor der endgültigen Verteilung sind die Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. § 2046 BGB sieht grundsätzlich vor, dass zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen sind. Für noch nicht fällige oder streitige Verbindlichkeiten ist das Erforderliche zurückzubehalten.

Der Erblasser kann die Auseinandersetzung durch letztwillige Verfügung nach Maßgabe des § 2044 BGB zeitweise ausschließen oder von einer Kündigungsfrist abhängig machen. Auch eine Testamentsvollstreckung oder Teilungsanordnungen können für die Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung sein. Vor einer Verteilung sollte deshalb stets geprüft werden, welche Regelungen ein Testament oder Erbvertrag enthält.

Was geschieht mit einem Nachlassgrundstück, wenn keine Einigung gelingt?

Scheitert eine einvernehmliche Lösung dauerhaft, kann bei einem Grundstück als letztes Mittel eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft in Betracht kommen (§§ 180 ff. ZVG).

Die Teilungsversteigerung führt allerdings nicht automatisch zur vollständigen Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses. Sie betrifft zunächst die Gemeinschaft am Grundstück. Auch über den an die Stelle des Grundstücks tretenden Erlös kann anschließend noch Streit bestehen.

Wegen der wirtschaftlichen Folgen sollte vor einem Antrag geprüft werden, ob eine Übernahme durch einen Miterben, ein freihändiger Verkauf oder eine umfassende Auseinandersetzungsvereinbarung die bessere Lösung ist. Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zur Teilungsversteigerung in der Erbengemeinschaft.

Wann ist anwaltliche Beratung bei einer Erbengemeinschaft sinnvoll?

Eine rechtliche Prüfung ist insbesondere sinnvoll, wenn ein Miterbe Entscheidungen blockiert, über Verwaltung oder Nutzung eines Nachlassgrundstücks gestritten wird, ein Miterbe Nachlassgegenstände ohne Abstimmung veräußern möchte, die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses unklar ist, ein Erbteil verkauft werden soll oder die Auseinandersetzung nicht einvernehmlich gelingt.

Gerade bei einer festgefahrenen Erbengemeinschaft sollte zunächst geklärt werden, welche Rechte bereits innerhalb der bestehenden Gemeinschaft durchgesetzt werden können. Nicht jeder Konflikt erfordert sofort eine Teilungsversteigerung oder die vollständige Auseinandersetzung.

Rechtsanwalt Yves Girardot ist Fachanwalt für Erbrecht und berät und vertritt Miterben bei der Verwaltung und Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften sowie bei Streit über Nachlassvermögen. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Seiten Erbrecht und Fachanwalt für Erbrecht.

Häufige Fragen zur Erbengemeinschaft

Gehört mir entsprechend meiner Erbquote ein Teil jedes Nachlassgegenstands?

Nein. Die Erbquote bezeichnet die Beteiligung am gesamten Nachlass. Über einen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand kann ein Miterbe nach § 2033 Abs. 2 BGB nicht verfügen.

Kann ein Miterbe seinen Erbteil verkaufen?

Ja. Ein Miterbe kann über seinen Erbteil verfügen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Bei einem Verkauf an einen Dritten steht den übrigen Miterben unter den Voraussetzungen der §§ 2034 ff. BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

Kann ein einzelner Miterbe ein Nachlassgrundstück allein verkaufen?

Ein einzelner Miterbe kann ein Nachlassgrundstück nicht allein auf einen Erwerber übertragen. Bei der internen Entscheidung über eine Veräußerung ist jedoch zusätzlich das Recht der Nachlassverwaltung zu beachten. Deshalb ist nicht jede Veräußerungsentscheidung automatisch nur einstimmig möglich.

Kann ein Miterbe die gesamte Erbengemeinschaft blockieren?

Nein, nicht bei jeder Entscheidung. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen kann ein Miterbe unter den Voraussetzungen des § 2038 BGB allein treffen; Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung können grundsätzlich nach Erbquoten mehrheitlich beschlossen werden. Andere Maßnahmen können dagegen die Mitwirkung aller Miterben erfordern.

Kann ich von den anderen Miterben verlangen, ausgezahlt zu werden?

Einen allgemeinen Anspruch auf Übernahme des eigenen Erbteils durch die übrigen Miterben gibt es nicht. Jeder Miterbe kann aber grundsätzlich die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.